Wochenimpuls: Demokratie – Wert – Würde

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Worte Konrad Adenauers gewinnen angesichts der in diesem „Superwahljahr“ anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neu an Aktualität. Denn bis zum Herbst könnte die politische Landschaft in der Bundesrepublik gänzlich anders aussehen. Manche reden von einem Schicksalsjahr der Demokratie. Und in der Tat lassen die knapp 19% AfD Stimmen in Baden-Württemberg für die noch kommenden Landtagswahlen nicht nur in den drei östlichen Bundesländern Schlimmes befürchten. In Sachsen-Anhalt ist ein AfD Ministerpräsident im Bereich des Möglichen. Deren Wahlprogramm-Entwurf sollte aufhorchen lassen. Es widmet sich ausführlich neben Fragen der Einwanderung oder „Remigration“ den christlichen Kirchen, ein erklärtes Feindbild des Landesverbandes. 

Dabei machen die Christen in Sachsen-Anhalt gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung aus. Immer wieder schießen Parteimitglieder scharf gegen die „Kirchensteuerkirchen“, die „den Glauben an Gott, ohne den keine nationale Renaissance gelingt“, nicht vermögen wiederbeleben. Ja sie schaden dem Glauben, weil sie nach Meinung der AfD nicht mehr den christlichen Glauben, sondern die „Regenbogenideologie“ vertreten. Und die beiden großen Kirchen sollen sich bitte „aus operativ-politischen Fragen heraushalten“. 

Ich freue mich, dass die kirchlichen Vertreter in den betreffenden Diözesen und Landeskirchen dieser Forderung zum Glück nicht nachkommen. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Friedrich Kramer ist deshalb auch nicht überrascht, dass „das Programm der AfD eine offene Kampfansage gegen die Kirchen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“ ist. Und Gerhard Feige, der Bischof von Magdeburg meint: „Handschrift und Duktus des Programmentwurfs machen klar: Wer AfD wählt, wählt die Methoden Donald Trumps für Sachsen-Anhalt.“ Die katholischen Bischöfe haben sich bereits vor zwei Jahren mit der AfD befasst und ein entsprechendes Papier veröffentlicht, in dem sie völkischen Nationalismus und Christentum als unvereinbar bezeichnen. Sie scheuen sich nicht, darin explizit die AfD zu nennen: Sie „changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt“.

Das Bistum Trier reagierte als erstes Bistum, gestärkt durch die Erklärung, und entließ den saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus dem Verwaltungsrat einer Pfarrei. Erst kürzlich bestätigte der Vatikan dieses Vorgehen – ein starkes Zeichen. Zwar haben viele Diözesen und katholische Verbände ihre Wahlordnungen für die Gremien diesbezüglich überarbeitet, doch das Thema bleibt virulent und für betroffene Pfarreien, Bistümer und Verbände ist die Auseinandersetzung mit der Partei alles andere als einfach. Aber es ist nun einmal unbestreitbar: ein Parteivertreter mit Mandat der AfD steht nun einmal für ein Gedankengut, dass nicht mit einer universalen christlichen Überzeugung einhergehen kann. Während kirchliche Vertreter auch mit Kampagnen wie „Herz statt Hetze“ oder „Unser Kreuz hat keine Haken“ (Evangelische Kirche Mitteldeutschlands) Stellung beziehen, bleibt es in der Politik diesbezüglich erschreckend still. Ich hoffe nur, dass man bzgl. der Ausgänge der Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr nicht schon resigniert hat. Mit Blick auf die Demokratie in unserem Land darf man nicht müde werden sich dafür einzusetzen, wovon die Worte Konrad Adenauers sprechen: „Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten.“

 

Ihr Ronny Baier